OLG Frankfurt (19. Zivilsenat), Beschluss vom 16.02.2011, Az. 19 U 268/10

 

 

An das Vorliegen eines Provisionsverlangens des Maklers sind für die Annahme eines durch Inanspruchnahme von Maklerleistungen schlüssig zustandegekommenen Maklervertrages besondere Anforderungen zu stellen. Ein Maklerrahmenvertrag kommt grundsätzlich nur dann zustande, wenn der Interessent dem Makler einen über dessen Objektbestand hinausgehenden Suchauftrag erteilt.

 

 


Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg erkennen lässt, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

 

Das Vorbringen in der Berufungsbegründung zeigt weder einen Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts auf, noch sind Anhaltspunkte für eine fehler- oder lückenhafte Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erkennbar (§ 529 ZPO).

Das Landgericht hat mit überzeugender Begründung nach Würdigung der erhobenen Beweise einen Anspruch der Kläger auf Zahlung einer Maklerprovision verneint.

Es fehlt an einem auf das streitgegenständliche Pachtobjekt bezogenen ausdrücklichen Provisionsverlangen des Klägers gegenüber dem Beklagten. Ein solches aber ist Voraussetzung für die Annahme eines stillschweigend durch Inanspruchnahme von Maklerleistungen zustande gekommenen Maklervertrages. An das Vorliegen eines solchen Provisionsverlangens sind besondere Anforderungen zu stellen, wenn, wie vorliegend, der Makler bereits mit dem Anbieter des Objekts eine Provisionsvereinbarung getroffen hat.

Der Bearbeitungsbogen vom 18.2.2008 enthält zwar ein solches Provisionsverlangen, jedoch ist dieses allein auf die damaligen Objekte bezogen, die der Kläger dem Beklagten angeboten hat. Der Umstand, dass die Objekte darin nicht ausdrücklich benannt wurden, ist unerheblich. Überdies ergibt sich die Objektbezogenheit des Bearbeitungsbogens auch bereits aus dem Begleitschreiben des Klägers vom 5.2.2008. Ein sog. Maklerrahmenvertrag ist durch die Unterzeichnung dieses Bearbeitungsbogens durch den Beklagten entgegen der Rechtsansicht des Klägers nicht zustande gekommen. Ein solcher wird grundsätzlich nur dann angenommen, wenn der Interessent dem Makler einen Suchauftrag erteilt, der über dessen Angebotsbestand hinausgeht. Nur dann, wenn der Kunde dem gewerbsmäßigen Makler einen über dessen „Bestand“ hinausgehenden Suchauftrag erteilt, genügt die Aufnahme der Maklertätigkeit zur Annahme dieses Angebotes, weil dann der Kunde von einer vom Anbieter des Objekts provisionierten Leistung des Maklers denknotwendig noch nicht ausgehen kann (BGH NJW-RR 2010, 257 unter Bestätigung von BGH NJW 2005, 3779). Vorliegend aber hat der Kläger selbst vorgetragen, dass sich der Suchauftrag nur auf weitere Objekte aus dem Bestand des Klägers bezog. In diesen Fällen kommt ohne objektbezogenes ausdrückliches Provisionsverlangen ein Maklervertrag nicht zustande (BGH NJW 2005, 3779). Unerheblich ist dabei auch, dass im Arbeitsbogen der Einzugsbereich der Objekte neben Land1 und Land2 auch mit „etc.“ angegeben ist. Dies begründet nicht bereits ein neues Angebot auf „Erteilung eines allgemeinen Suchauftrages“, wie dies der Kläger meint, sondern bezeichnet lediglich den räumlichen Interessenbereich des Beklagten für Objekte im Bestand des Klägers.

Da der Kläger hinsichtlich des streitgegenständlichen Objekts ein (neues) ausdrückliches Provisionsverlangen gegenüber dem Beklagten nicht erklärt hat, fehlt es an einem stillschweigend durch die Inanspruchnahme der behaupteten Maklerleistungen des Klägers durch den Beklagten zustande gekommenen Maklervertrag und damit an einem Provisionsanspruch des Klägers nach § 652 BGB. Der Kläger hat nicht bewiesen, dass dem Beklagten mit Schreiben vom 13.3.2009 die Einzelbeschreibung des Objekts mit Hinweis auf die Provisionspflichtigkeit der Nachweistätigkeit des Klägers zugegangen ist. Auf die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts hierzu kann verwiesen werden. Daher kommt es nicht darauf an, ob der Provisionshinweis in dieser Einzelbeschreibung hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Provision vom Käufer/Pächter zu zahlen wäre. Dahingestellt bleiben kann, ob der Kläger dem Beklagten am 16.3.2009 ein Faxschreiben zugesandt hatte, da dieses einen Hinweis auf die Provisionspflichtigkeit der Maklertätigkeit nicht enthält. Auch die behauptete telefonische Kontaktaufnahme des Klägers vom 10.3.2009 ist mangels Vortrages des Klägers zu einem in dem Telefonat erklärten ausdrücklichen Provisionsverlangens nicht hinreichend um ein Zustandekommen eines Maklervertrages begründen zu können. Daher kann dahinstehen, ob es zu einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme gekommen ist.

Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesen Hinweisen bis zum 11.3.2011 Stellung zu nehmen.





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